Stellungnahme des Ortsrates
In der vergangenen Ausgabe der Blieskasteler Nachrichten wurde die Stellungnahme des Ortsrates Mimbach im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet vor der Geschwister-Scholl-Schule zwischen Webenheim und Mimbach, wegen der bevorstehenden Kommunalwahl leider nicht abgedruck. Aufgrund der zahlreichen Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger
werde ich die Stellungnahme auf der Mimbacher Homepage www.mimbach.de unter dem Punkt Kommunalpolitik "Der Ortsvorsteher informiert" hinterlegen. 
Ein Ortsrat ist laut KSVG in allen Dingen, wie z.B. Verkauf von Grundstücken oder Immobilien bzw. der Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen zu beteiligen und zu hören. Es gibt zu der Stellungnahme der Ortsräte keine formellen Vorgaben. Wenn ein Ortsrat der Vorlage einer Verwaltung widerspricht, müssen alle Argumente die diesen Widerspruch belegen können, aufgeführt werden. Wir tun dies aufgrund einer gesetzlichen Grundlage. Der Ortsrat Mimbach hat weder dem Bebauungsplan noch einem Grundstücksverkauf zugestimmt. Die Verwaltung hat die Stellungnahme des Ortsrates nicht im Abwägungsprozeß berücksichtigt. Dem Stadtrat wurde unser Schreiben praktisch vorenthalten. Machen Sie sich daher ein eigenes Bild.
Stellungnahme des Ortsrates